1.         Allgemeines

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der EKF-diagnostic GmbH, Ebendorfer Chaussee 3, 39179 Barleben, Deutschland, Tel: 039203/5110, info@ekf-diagnostic.de (nachfolgend „EKF“) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Besteller“), die Verbraucher sind.

1.2       Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3       Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Bestellers. Bei etwaigen Unterschieden zwischen Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

2.         Zustandekommen des Vertrages

2.1       EKF vertreibt über die Website www.ekfdiagnostics.de verschiedene medizintechnische Produkte aus dem Bereich der Diagnostik.

2.2       Die Darstellung von Produkten auf der Website der EKF ist unverbindlich und stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar; sie ist nur eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Vertragsangebots.

2.3       Der Besteller kann Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer muss der Besteller nicht bei jeder Bestellung seine persönlichen Daten angeben, sondern kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm im Rahmen der Registrierung gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von EKF angebotenen Waren. Informationen zur Verarbeitung der Daten der Besteller sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.ekfdiagnostics.de/datenschutz/. Mit der Anmeldung wählt der Besteller einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

2.4       Bestellvorgang und Vertragsschluss laufen wie folgt ab:

2.4.1      Auf der Website der EKF hat der Besteller über den Webshop die Möglichkeit, sich über die Produkte und Gesamtpreise zu informieren. Er kann dabei durch Klicken auf den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ die gewünschten Produkte im Warenkorb sammeln. Über den Button oben rechts gelangt der Besteller zu einem Bestellformular. Hierbei kann er jederzeit die sich im Warenkorb befindlichen Produkte einsehen. Nach Eingabe aller notwendigen Informationen wird der Besteller auf eine abschließende Seite zur Bestellübersicht weitergeleitet. Hier werden alle Details des Bestellvorgangs (eingegebene Informationen, gewünschte Produkte, Menge der einzelnen Produkte, Gesamtpreise) übersichtsartig angezeigt. Der Besteller kann hier überprüfen, ob Fehler bestehen und diese gegebenenfalls über den Button „Zurück“ auf der Website oder der „Zurück“-Funktion des Browsers korrigieren.

2.4.2      Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons am Ende der Bestellübersicht gibt der Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot gegenüber der EKF ab.

2.4.3      Unmittelbar nach Absenden des Angebots wird dem Besteller eine Empfangsbestätigung per E-Mail zugesendet. Diese Empfangsbestätigung soll lediglich über den Zugang der Bestellung informieren und stellt nicht die Annahme des Angebots dar. Die Empfangsbestätigung enthält die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung, welche der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

2.4.4      Erst die Zusendung einer Versandbestätigung, Rechnung oder der bestellten Ware stellt die Annahme des Angebots dar. Erst zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande.

2.4.5      Nach Vertragsschluss speichert die EKF den Vertragstext (bestehend aus der Bestellung und den AGB sowie der Auftragsbestätigung) zu eigenen Zwecken unter Wahrung des Datenschutzes. Dem Besteller wird der Vertragstext per E-Mail zur dauerhaften Speicherung zur Verfügung gestellt.

2.5       Unabhängig von der Bestellung über den Webshop besteht die Möglichkeit, über ein Kontaktformular auf der Website der EKF eine individuelle Anfrage zur Erstellung eines Angebots abzugeben. Diese Anfrage ist für den Besteller unverbindlich. Dadurch finden eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Besteller und der EKF per E-Mail statt.

2.6       Die gesamte Kommunikation bezüglich Bestellvorgang und der Übermittlung aller erforderlicher Informationen zwischen der EKF und dem Besteller erfolgt über die Website und per E-Mail. Der Besteller hat daher sicherzustellen, dass die von ihm bei der EKF hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang technisch sichergestellt ist. Der Besteller hat zudem regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu kontrollieren.

3.         Preise und Zahlungsbedingungen

3.1       Die Preise der angebotenen Waren sind der Website der EKF zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht enthalten sind Versandkosten. Diese sind vom Besteller zu zahlen und werden auf der Seite zur Bestellübersicht im Bestellprozess aufgeführt.

3.2       Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

3.3       Für die Zahlung stehen dem Besteller die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

3.3.1      PayPal: Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S. à. r. l. et Cie, s. c. a., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“). Hierfür erfolgt eine Weiterleitung auf die Server von PayPal. PayPal kann die Zahlungsabwicklung auch durch Dritte vornehmen lassen. Um die Zahlungsart PayPal nutzen zu können, benötigt der Besteller ein registriertes PayPal-Kundenkonto. Für die Zahlungsabwicklung gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full).

3.3.2      Kreditkarte: Der Besteller hat seine Kreditkartendaten in einem sich gesondert öffnenden Fenster anzugeben. Die Karte wird daraufhin mit dem fälligen Betrag belastet. Akzeptierte Kreditkarten sind, Visa Card und Master Card].

3.3.3      ApplePay: Für die Zahlung mit ApplePay benötigt der Besteller ein mobiles Endgerät von Apple. Das dort hinterlegte Zahlungsmittel wird mit Abschluss des Bestellprozesses mit dem fälligen Betrag belastet.

3.3.4      GooglePay: Für die Zahlung mit GooglePay benötigt der Besteller ein mobiles Android-Endgerät. Das dort hinterlegte Zahlungsmittel wird mit Abschluss des Bestellprozesses mit dem fälligen Betrag belastet.

4.         Lieferbedingungen, Warenverfügbarkeit

4.1       Die Lieferfrist beträgt 2-10 Arbeitstage und beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.

4.2       Benötigt die EKF für die Durchführung der Lieferung Unterlagen des Bestellers, Genehmigungen, Freigaben, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben bzw. des Vorschusses bei der EKF.

4.3       Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt EKF dies dem Besteller in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht EKF von einer Annahmeerklärung ab und wird eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt EKF dem Besteller ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

4.4       Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: EKF liefert nur an Besteller, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können

5.         Versand

5.1       Der Besteller trägt die Kosten für Versand und Beförderung der bestellten Ware, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt EKF.

5.2       Der Besteller ist verpflichtet, vertragsgemäße Ware abzunehmen. Sein Widerrufsrecht und die verbraucherrechtlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht beschränkt.

5.3       Der Besteller hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.4       Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und nur nach gesonderter Vereinbarung wird auf seine Kosten die Sendung durch die EKF gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5.5       Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist die EKF verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

5.6       Der Besteller ist rechtlich nicht verpflichtet, der EKF einen entstandenen Transportschaden nachzuweisen. Durch die umgehende Meldung eines Transportschadens bei der EKF unterstützt der Besteller die EKF dabei, ihrerseits mögliche Ansprüche gegen das Transportunternehmen geltend machen zu können.

6.         Widerrufsrecht

6.1       Besteller haben als Verbraucher das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. Näheres ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung der EKF am Ende dieser AGB (Ziff. 13).

6.2       Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vorliegen gesetzlicher Ausschlusstatbestände, insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB) sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

7.         Aufrechnung

7.1       Der Besteller kann jederzeit mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die sich aus dem gegenseitigen Vertragsverhältnis zwischen EKF und Besteller ergibt.

7.2       Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der EKF aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder ergeben sich aus dem Widerrufsrecht für Verbraucher. 

8.         Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der EKF.

9.         Gewährleistung

9.1       Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen.

9.2       Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die EKF arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

9.3       Rechte wegen Mängeln stehen dem Besteller darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern EKF eine solche bezüglich der verkauften Ware im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

10.       Haftung

10.1    Die EKF haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

10.2    Für jegliches Verschulden – einschließlich leicht fahrlässiger Verursachung – bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die EKF unbeschränkt.

10.3    Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten beruhen, haftet die EKF der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.4    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.5    Diese Haftungsregelungen gelten auch für das Verhalten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EKF.

10.6    Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.       Werbung, Datenschutz

11.1    Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit der EKF bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der EKF zulässig.

11.2    Die EKF und der Besteller verpflichten sich zur Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung der EKF, die hier: https://www.ekfdiagnostics.de/datenschutz/ oder über die Website der EKF abrufbar ist.

12.       Schlussbestimmungen

12.1    Soweit der Besteller bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch die EKF aus Deutschland verlegt hat oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der EKF in Magdeburg.

12.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn (a) der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (b) der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

12.3    Erfüllungsort ist Magdeburg.

12.4    Unter www.ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Die EKF ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.

12.5    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften anstelle der unwirksamen Punkte. Soweit dies für keine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon unberührt.

13.       Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher